Datenschutzbestimmungen VisionGesund (BDSG und DSGVO)

Köln, 24. Mai 2018

Für VisionGesund hat die Sicherheit und die Geheimhaltung personenbezogener Daten seiner Nutzer oberste Priorität. Daher verpflichtet sich VisionGesund, alle deutschen und europäischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.

VisionGesund wendet, wie folgt aufgeführt, eine strenge Datenschutzpolitik an, um die Sicherheit der persönlichen Gesundheitsdaten seiner Nutzer zu gewährleisten:
– Jeder Nutzer verfügt alleinig über seine Daten. VisionGesund kann diese Daten nur zu den im Folgenden aufgeführten Zwecken verarbeiten.
– Die Verarbeitung der Daten erfolgt nachvollziehbar, vertraulich und nach hohen Sicherheitsstandards.
– VisionGesund verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit dem am 30. Juni 2017 geänderten Bundesdatenschutzgesetz (im Weiteren “BDSG”) und mit der Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April
2016 (im Weiteren „DSGVO“) sowie aller relevanten Änderungen aus dem Jahr 2018, zu einer kontinuierlichen Kontrolle und Verbesserung der bestehenden Datenschutz-Maßnahmen.

GEGENSTAND DER DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
VisionGesund möchte seine Geschäftspartner*innen und Kunden durch die Datenschutzbestimmung darüber informieren, wie VisionGesund die personenbezogenen Daten, die über die Internetseite https://www.VisionGesund.de gesammelt wurden, schützt.

Diese Datenschutzbestimmungen können geändert, ergänzt oder aktualisiert werden, insbesondere um alle Entwicklungen bei Gesetzen, Vorschriften, Rechtsprechung, Redaktion oder Technik zu beachten. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden jedoch immer nach den zum Zeitpunkt ihrer Erfassung geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt, es sei denn es gilt eine rückwirkende Regel sieht anderes vor.

ERHEBUNG UND HERKUNFT DER DATEN
Alle Daten, die die Nutzer betreffen, werden nur direkt von ihnen erhoben.
Soweit erforderlich, verpflichten wir uns, ihre Einwilligung einzuholen und/oder ihnen zu gestatten, der Verwendung ihrer Daten für bestimmte Zwecke zu widersprechen.
In jedem Fall werden die Nutzer über die Zwecke informiert, wozu ihre Daten von VisionGesund über die verschiedenen Online-Datenerfassungsformulare, oder über unsere Cookies-Verwaltung erhoben werden.

ZWECK DER DATENVERARBEITUNG
Daten, welche über die Website generiert werden
Personenbezogene Daten der Nutzer werden zu folgenden Zwecken gesammelt:
– um dem Nutzer die Navigation auf der Webseite und die Benutzung der Anwendung zu ermöglichen
– um die Navigation auf der Webseite und die Benutzung der Anwendung zu verbessern
– für Prävention und Bekämpfung von Computerbetrug (Spam, Hacking…)

Daten, die aus freien Stücken an Mitarbeitende von VisionGesund weitergegeben werden
(z.B. per Telefonat, E-Mail-Anfragen, Weitergabe von Visitenkarten)

Personenbezogene Daten der Nutzer werden zu folgenden Zwecken gesammelt:
– Kontaktaufnahme zu bestehenden Projekt, sich anbahnenden Projekten, oder nach Projektabschlüssen
– Darüber hinaus werden Daten gespeichert, um bei triftiger Annahme eine Dienstleitung zu bewerben (ausschließlich an Geschäftskunden)

ARTEN DER VERARBEITETEN PERSONENBEZOGENEN DATEN
VisionGesund kann als Auftragsverarbeiter folgende Daten verarbeiten:
– Nachname (und Geburtsname), Vorname, Geburtsdatum
– Telefonnummer
– E-Mail-Adresse
– Postanschrift
– Grund für die Kontaktaufnahme (z.B. Angebotsanforderung)
– Terminverlauf
– Projektinhalte (z.B. Ergebnisprotokolle von Sitzungen)

KEINE WEITERGABE DER PERSONENBEZOGENEN DATEN
Personenbezogene Daten werden unter keinen Umständen, ohne gesonderte Einverständniserklärung, an kommerzielle oder Werbepartner weitergeleitet.
Die personenbezogenen Daten dürfen von VisionGesund und Unterauftragnehmer (freie Mitarbeitende) nur zur Erfüllung in aller Achtung des oben genannten Prinzips Zwecken der Datenschutzbestimmungen verwendet werden.
Alle Mitarbeitende, sowie alle freien Mitarbeitende haben sich schriftlich explizit den Datenschutzbestimmungen des BDSG verpflichtet.

DAUER DER SPEICHERUNG
Daten werden nur solange gespeichert, wie es in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht für die Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist.

RECHTE DER NUTZER
Immer wenn VisionGesund personenbezogene Daten bearbeitet, trifft VisionGesund alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Genauigkeit und Relevanz gemäß dem Zweck, für den sie erfasst werden, zu gewährleisten.

Gemäß der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
– Recht auf Zugang, Auskunft, (Artikel 15 DSGVO), Berichtigung (Artikel 16 DSGVO), Aktualisieren, Vollständigkeit der Nutzerdaten
– Recht auf Verriegelung oder Löschung der personenbezogenen Daten (Artikel 17 DSGVO), falls diese ungenau, unvollständig, ambivalent, abgelaufen sind oder deren Erhebung, Benutzung,
Mitteilung oder Speicherung verboten ist
– Recht auf jederzeitiges Widerrufen der Einwilligung (Artikel 13-2 DSGVO)
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DSGVO)
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO)
– Recht auf Datenübertragbarkeit der vom Nutzer eingegebenen Daten, soweit diese aufgrund eines Vertrages oder einer Einwilligung automatisiert verarbeitet werden (Artikel 20 DSGVO)

Falls der Nutzer wissen möchte, wie VisionGesund seine personenbezogenen Daten verwendet, Einspruch gegen die Verarbeitung einlegen möchte, oder er um eine Berichtigung bitten will, kann er VisionGesund schriftlich unter folgender Adresse kontaktieren:

VisionGesund GmbH
Grüner Weg 12
50825 Köln
Deutschland

oder per E-Mail an datenschutz@visiongesund.de.
In diesem Fall muss der Nutzer die personenbezogenen Daten angeben, die VisionGesund korrigieren, aktualisieren oder löschen soll; dazu muss er sich mit einer Kopie seines Ausweises (Personalausweis oder Reisepass) genau identifizieren. Für die Anträge auf Löschung von personenbezogenen Daten sind die gesetzlichen Verpflichtungen von VisionGesund zur Aufbewahrung oder Archivierung der betroffenen Dokumente zu berücksichtigen.

„COOKIES“ UND TAGS IM INTERNET
„COOKIES“
Ein „Cookie“ ist eine kleine Informationsdatei, die an den Browser des Nutzers geschickt und im Terminal des Nutzers (z.B. PC, Smartphone) gespeichert wird (nachstehend „Cookies“ genannt). Die Datei enthält Informationen wie den Domainnamen des Nutzers, den Internetprovider des Nutzers, das Betriebssystem des Nutzers sowie Datum und Uhrzeit des Zugriffs. Cookies können keinesfalls das Terminal des Nutzers beschädigen.

VisionGesund kann die Informationen des Nutzers über seinen Besuch der Webseite, die besuchten Seiten, die Nachforschungen verarbeiten. Diese Informationen ermöglichen VisionGesund den Inhalt der Webseite, die Navigation des Nutzers zu verbessern.

Da Cookies das Surfen und/oder die Lieferung der von der Webseite vorgeschlagenen Services erleichtern, kann der Nutzer seinen Browser über das Menü „Einstellungen/Sicherheit“ konfigurieren, damit er entscheiden kann, ob er akzeptieren möchte, dass Cookies im Terminal umfassend oder je nach Absender gespeichert werden oder nicht. Der Nutzer kann seinen Browser auch so konfigurieren, dass ihm punktuell die Zustimmung oder Ablehnung der Cookies vorgeschlagen wird, bevor in seinem Terminal ein Cookie gespeichert werden kann. VisionGesund informiert den Nutzer, dass er in diesem Fall nicht über alle Funktionen seiner Navigationssoftware verfügen kann.

Lehnt der Nutzer die Speicherung von Cookies in seinem Terminal oder Browser ab, ist das Surfen auf der Website von VisionGesund weiterhin uneingeschränkt möglich.
Die Konfiguration für die Verwaltung der Cookies und für die Wahl des Nutzers ist bei jedem Browsers unterschiedlich. Im Hilfemenü des jeweiligen Browsers ist beschrieben, wie der Nutzer seine Wünsche in Bezug auf Cookies ändern kann. Der Nutzer kann jederzeit seine Wünsche und Wahl in Bezug auf Cookies ändern und neu umsetzen.
VisionGesund kann außerdem auf externe Dienstleister zugreifen, um sich bei der Erfassung und Bearbeitung der in diesem Abschnitt beschriebenen Informationen helfen zu lassen.

SICHERHEIT
VisionGesund richtet alle technischen und organisatorischen Maßnahmen darauf aus, die sichere und geschützte Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang trifft VisionGesund alle notwendigen Vorkehrungen hinsichtlich der Art der Daten und der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten und insbesondere zu verhindern, dass sie verfälscht, beschädigt oder unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.

WIE SIE UNS KONTAKTIEREN KÖNNEN
Wenn der Nutzer Fragen oder Reklamationen zur Einhaltung dieser Datenschutzbestimmungen durch VisionGesund hat, oder wenn der Nutzer VisionGesund Empfehlungen oder Kommentare zur Verbesserung der Qualität dieser Datenschutzbestimmungen machen möchte, kann er VisionGesund schriftlich unter folgender Anschrift kontaktieren:

VisionGesund GmbH
Grüner Weg 12
50825 Köln
Deutschland

oder per E-Mail an datenschutz@VisionGesund.de.

Datenschutz und Datensicherheit bei anonymen Mitarbeiterbefragungen

VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH
Köln, August 2018

Ihr Datenschutz ist uns wichtig
Unser Anliegen ist es, den Schutz Ihrer Daten zu gewährleisten. Die VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH arbeitet gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Im Sinne des BDSG werden Sie durch die Datenerhebung nicht in Ihrem Persönlichkeitsrecht eingeschränkt.

Folgende Punkte werden bei der Datenerhebung berücksichtigt:

1. Datenaufnahme
Bei unseren Mitarbeiterbefragungen sowie allen weiteren Befragungsmaßnahmen (z. B. Arbeitssituationsanalysen) und Evaluationsmaßnahmen garantieren wir den Mitarbeitern vollständige Anonymität. Personenbezogene Daten, wie z.B. Name, Vorname, Email-Adresse u.W., werden bewusst nicht erhoben, um einen späteren Rückschluss auf personenbezogene Einzeldaten zu vermeiden und Ihre Datensicherheit zu gewährleisten.

Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass Sie alle Daten auf freiwilliger Basis abgeben und keinerlei externen Zwängen unterliegen! Damit insbesondere die technisch erhobenen Daten anonym bleiben, werden bei Online-Befragungen zu keinem Zeitpunkt Cookies oder IP-Adressen gespeichert. Detaillierte Informationen hierzu finden Sie unter 8. Datenschutz der Online-Befragungsplattform.

2. Nutzung der Daten
Ihre Angaben werden ausschließlich zur Auswertung des Fragebogens genutzt. Die Daten des Fragebogens sind alleinig durch die Mitarbeiter der VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH einzusehen und bearbeitbar. Alle Mitarbeiter der VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH unterliegen den Richtlinien des § 5 BDSG und sind somit der Geheimhaltung verpflichtet. Die Weitergabe Ihre Daten an Dritte ist in jeglicher Form ausgeschlossen.

Im Rahmen unseres Dienstleistungsangebots stellen wir Ihnen zur Auswahl, einen ausschließlich durch Sie bestimmten 6-stelligen Code aus Zahlen und Buchstaben am Ende des Fragebogens einzufügen, um auf Ihren persönlichen Wunsch hin eine individuelle Auswertung zu ermöglichen. Die Auswertung Ihrer Antworten ist ohne Ihre freiwillige, anschließende Übermittlung des persönlichen Codes nicht möglich. Das persönliche Ergebnis wird dabei ausschließlich zwischen Ihnen und der VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH übermittelt. Das beauftragende Unternehmen (i.d.R. Ihr Arbeitgeber) bleibt, ebenso wie weitere Dritte, unberücksichtigt.

3. Verwendung von Daten für wissenschaftliche Zwecke
Sie haben die Möglichkeit, über ein Eingabefeld Ihre Daten für Forschungs- und Studienzwecke freizugeben. Die übermittelten Daten lassen dabei keine Rückschlüsse auf personenbezogene Einzeldaten zu. Die Daten können ausschließlich durch die Mitarbeiter der VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH für Studienzwecke verwendet und in wissenschaftlichen Publikationen anonymisiert und in zusammengefasster Form publiziert werden. Die Verarbeitung der Daten dient in keinem Fall wirtschaftlichen Zwecken.

4. Auswertung der Daten
Ihre Daten werden ausschließlich anonymisiert und in zusammengefasster Form ausgewertet und statistisch dargestellt. Das beauftragende Unternehmen (i.d.R. Ihr Arbeitgeber) hat somit keine Möglichkeit, auf personenbezogene Einzeldaten zurückzugreifen.

5. Auskunft, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten
Da wir keine Daten rückverfolgen können, ist es uns im Nachgang auch nicht möglich, Ihnen eine Auskunft über Ihre Daten zu erteilen, diese zu sperren oder zu löschen.

6. Löschung des Datensatzes
Die Löschung aller Daten auf der Online-Plattform erfolgt unmittelbar nach Beendigung der Datenerfassung. Die gemittelten Ergebnisse werden verschlüsselt auf den Servern der VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH archiviert. Spätestens 12 Monate nach Ablauf der vertraglichen Vereinbarung mit dem beauftragenden Unternehmen (i.d.R. Ihr Arbeitgeber) wird der gesamte Datensatz gelöscht.

7. Schriftliche Vereinbarung gemäß § 11 BDSG
Eine schriftlicher Vertrag gemäß § 11 BDSG wurde mit dem beauftragenden Unternehmen (i.d.R. Ihr Arbeitgeber) vereinbart. Unter anderem wurden folgende Punkte gemäß § 9 BDSG (Allgemeine technische und organisatorische Maßnahmen) schriftlich vereinbart: Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle und Zwecktrennungsgebot. Bei näheren Informationen wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten Ihres Unternehmens, oder direkt per Email an uns (s. Punkt 9).

8. Datenschutz der Online-Befragungsplattform
Die Online-Befragung wird über die Online-Analyse-Plattform www.soscisurvey.de durchgeführt. Betreiber der Online-Plattform ist die Firma SoSci Survey GmbH. Die Daten werden nach den Richtlinien des BDSG erfasst und stehen ausschließlich der VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH zur Verfügung. Die Datenerfassung- und Übermittlung erfolgt ausschließlich über Server innerhalb Deutschlands, sodass die Datensicherheit nach deutschem Recht sichergestellt ist. SoSci-Survey speichert standartmäßig keine IP-Adressen und verwendet in den Standardeinstellungen keine Cookies – diese werden durch uns nicht verändert. Dadurch bleiben anonyme Daten auch technisch anonym (nicht-personenbezogen). Alle Richtlinien und schriftlichen Vereinbarungen der Firma SoSci Survey GmbH finden Sie unter folgendem Link: https://www.soscisurvey.de/help/doku.php/de:general:privacy

9. Fragen und Hinweise
Wenn Ihnen Teile der Datenschutzvereinbarung unklar sind, Sie konkrete Fragen oder Hinweise haben, können Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten, Herrn Lukas Loewe, wenden. Sie erreichen uns schriftlich unter VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH, Grüner Weg 12, 50825 Köln, oder auf per Mail unter info@visiongesund.de.

Allgemeine Beratungsbedingungen (ABB) für Beratungsverträge

VisionGesund Gesellschaft für betriebliches Gesundheitsmanagement mbH
Köln, November 2017

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Dienstleistungen, Rat und Auskünften durch den Auftragnehmer (stets VisionGesund GmbH) an den Auftraggeber (stets der Kunde) bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben, insbesondere in folgenden Bereichen ist:

  • Konzeptentwicklung
  • Strategieentwicklung
  • Organisationsentwicklung/Organisationsberatung
  • Anonyme Mitarbeiterbefragungen
  • Analysen psychischer Belastung durch Befragungen/Arbeitssituationsanalysen
  • Analysen durch Begehung
  • Workshops/Weiterbildungen
  • Ergonomiegutachten/Ergo-Coaching/Ergo-Checks
  • Suchtbewältigung
  • Stressintervention
  • Gesundheitsprogramme/Gesundheitsmaßnahmen/Gesundheitsinterventionen
  • Bewegungsverhalten
  • Ernährungsberatung
  • Gesundheitskommunikation

(1.2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

(2.1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert bzw. Maßnahmen vertragsgemäß abgeschlossen sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen vom Auftraggeber umgesetzt werden.

(2.2) Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

(2.3) Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

(2.4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wiederzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

(2.5) Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.

3. Leistungsänderungen

(3.1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung, zumutbar ist.

(3.2) Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt der Auftragnehmer, in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung, die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

(3.3) Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Auftragnehmer eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

(3.4) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

4. Schweigepflicht/Datenschutz

(4.1) Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

(4.2) Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

(4.3) Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

(4.4.) Des Weiteren gelten die Bestimmungen zu Datenschutz und Datensicherheit bei anonymen Mitarbeiterbefragungen.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(5.1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(5.2) Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

6. Vergütung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

(6.1) Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar oder als Festpreis schriftlich vereinbart). Ein nach dem Grad des Erfolgs oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt.

(6.2) Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Bei Verträgen, die im letzten Quartal abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

(6.3) Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

(6.4) Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

(6.5) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7. Vorzeitige Vertragsbeendigung/Anteilige Vergütung

(7.1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen.

(7.2) Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(7.3) Im Rahmen zeitlich befristeter Beratungsverträge sowie bei Mitarbeiterbefragungen ist das Recht zur Ordentlichen Kündigung für beide Parteien für die Vertragsdauer ausgeschlossen, anderenfalls nach Maßgabe des § 621 BGB zulässig.

(7.4) Die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigungserklärung entstandenen Honorare sind abzurechnen und zu zahlen.

8. Stornokosten bei verspäteter Absage

(8.1) Kann der Auftraggeber einen mit dem Auftragnehmer vereinbarten Termin nicht wahrnehmen und hat er den Termin nicht mindestens 5 Werktage vorher abgesagt, wird der Angebotspreis trotz Terminausfalls in voller Höhe fällig.

(8.2) Erfolgt die Absage weniger/gleich 10 Werktage aber mehr als 5 Werktage vor dem Termin, werden 50 % des Angebotspreises fällig.

(8.3) Erfolgt die Absage mehr als 10 Werktage vor dem Termin, fallen keine Stornokosten, außer der in 8.4 genannten Kosten, an.

(8.4) Eventuelle Kosten für Auslagen des Auftragnehmers, die bereits in Vorbereitung auf den Termin getätigt wurden, sind durch den Auftraggeber zu erstatten.

9. Mängelbeseitigung

(9.1) Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Auftragnehmer etwaige von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung.

(9.2) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. lst der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 8.

10. Haftung

(10.1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

(10.2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf maximal 250.000 EURO begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.

(10.3) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

(10.4) Die Haftung des Auftragsnehmers für einen evtl. Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

(10.5) Zu Fragen des Versicherungsschutzes bei im Rahmen der Beratungstätigkeit durchgeführten Veranstaltungen gibt die zuständige Berufsgenossenschaft des Auftraggebers Auskunft. Grundsätzlich gilt, dass die Mitarbeiter des Auftraggebers über die Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) des Auftraggebers versichert sind.

11. Schutz des geistigen Eigentums

(11.1) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Fotos, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(11.2) Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

12. Treuepflicht

(12.1) Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

(12.2) Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

13. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

14. Zurückbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen

(14.1) Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

(14.2) Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Auftragnehmer alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

(14.3) Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gem. § 12.1. zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

15. Sonstiges

(15.1) Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

(15.2) Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(15.3) Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

(15.4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam und es wird eine dem gemeinsame Ziel dieser Regelung entsprechende Neuregelung getroffen werden.